Category Archives: Volksinitiativen

Stärkung der Demokratie? Auswirkungen der Initiative „Staatsverträge vors Volk“

Posted on 16. May 2012 by foraus

Von Simon Haefeli – Nachdem im letzten Blogbeitrag die Bestimmungen der Initiative kommentiert wurden, wird hier auf die Auswirkungen der Annahme eingegangen. Die Autoren befürchten, dass  die Schweiz aussenpolitischen Handlungsspielraum preisgibt und dass eine Stärkung der Demokratie dagegen nicht erfolgen … Continue reading →

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Politische Grabenkämpfe statt Rechtsanwendung: Interpretation zu „Staatsverträge vors Volk“

Posted on 10. May 2012 by foraus

Von Simon Haefeli – Rechtzeitig zum Start des neuen Abstimmungskampfes ist das foraus-Diskussionspapier zur AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ erschienen. Die Initiative will verschiedene Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterstellen. Die Autoren sehen bei der Interpretation des Initiativtexts grosse Unsicherheiten. Dies dürfte … Continue reading →

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Reform des EGMR: Der Europarat auf Abwegen

Posted on 1. May 2012 by foraus

Von David Suter – Der 2010 angestossene «Interlaken Prozess» ging im April unter britischem Patronat in die dritte Runde. Die Cameron-Regierung nutzte die Konferenz in Brighton für einen Frontalangriff auf das System des europäischen Menschenrechtsschutzes. Das Ministerkomitee des Europarates liess … Continue reading →

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Immigration: Eine Gefahr wird grün

Posted on 18. October 2011 by foraus

Von Simon Stückelberger – In diesem Jahr wurden gleich drei Initiativen lanciert, die die Immigration beschränken wollen. Diese warnen nicht nur vor den sozialen und ökonomischen Gefahren der Immigration, sondern auch vor den ökologischen Gefahren. Damit wird ein klassisch linkes … Continue reading →

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Marschhalt! – Wieso die Reform des Initiativrechts neu aufgegleist werden sollte

Posted on 28. September 2011 by foraus

Von David Suter – Momentan werden verschiedene Themen mit Bezug auf die Verfassung in getrennten Dossiers vermischt diskutiert, ohne dass sich die politischen Akteure der Querbeziehungen bewusst wären. Die Reform des Initiativrechts wäre thematisch bei der Ausweitung der Verfassungsgerichtsbarkeit besser … Continue reading →

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Der EGMR erklärt Beschwerden für unzulässig: Strassburg will sich am Minarettverbot noch nicht die Finger verbrennen

Posted on 8. August 2011 by foraus

Von Aglaja Schinzel – Die ersten Klagen gegen das Minarett-Verbot vor dem EGMR sind glimpflich ausgegangen. Der Gerichtshof ist nicht darauf eingetreten, weil die Kläger nicht vor hatten, ein Minarett zu bauen und daher vom Verbot nicht direkt betroffen sind. … Continue reading →

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Initiatives populaires et droits fondamentaux : et si la solution venait de l’intérieur ?

Posted on 10. June 2011 by foraus

Par Guillaume Lammers – Malgré le besoin de réformer la procédure relative aux initiatives populaires, il semble, au vu des derniers événements, qu’on soit encore loin d’avoir des résultats concrets. Le fait d’envisager la problématique sous un autre angle pourrait … Continue reading →

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